- Allgemeine Regelung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Bestellungen von Dienstleistungen bei der Firma Moser-Konzept, Aegetenstrasse 45 in 9443 Widnau / SG.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Moser-Konzept und Ihnen im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind Teil des Vertrages oder der Auftragsbestätigung. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die AGB an. Von Ihnen verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Moser-Konzept behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Der Verkäufer führt Ihre Bestellung nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen dieser AGB nicht berührt.
1.4 Haben Sie in der Vergangenheit gegen diese AGB verstossen, behält sich Moser-Konzept das Recht vor, Ihre Bestellungen zukünftig ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen. Gegeben falls wird Moser-Konzept Sie hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.
- Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt
2.1 Die Angebote von Moser-Konzept richten sich ausschliesslich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot von Moser-Konzept nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
2.2 Der Kaufvertrag kommt zustande, indem Sie das von Moser-Konzept gemachte Angebot als Höchstbieter oder Käufer annehmen (Es gilt das Gesetz) und das Zustandekommen mit einer Auftragsbestätigung bestätigt wird. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Angebot von Moser-Konzept gehören, dienen der allgemeinen Präsentation der Ware, soweit sie Ihnen gegenüber nicht von Moser-Konzept ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.3 Moser-Konzept behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass die von Ihnen bestellte Ware für einen Zeitraum von mindesten einem Monat nicht verfügbar ist (Verfügbarkeitsvorbehalt) oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer Moser-Konzept Ihre Bestellung nicht ausführen kann (Irrtumsvorbehalt (Druckfehler, Verfügbarkeiten, Bepreisung etc. )). Zwischenverkauf vorbehalten.
2.4 Erfüllen Sie als Käufer die Ihnen aus einem Kaufvertrag mit Moser-Konzept obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere
a) In dem Sie den Kaufpreis nicht bezahlen,
b) Die Annahme der bestellten Ware verweigern, ohne vorher oder gleichzeitig Ihre Rechte auszuüben, oder
c) Die Ware zurücksenden, obwohl keine Mängelansprüche (Nr.6 dieser AGB) gegeben sind,
behält sich Moser-Konzept vor, Ihnen eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 100.- CHF, in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen nach, dass Moser-Konzept durch Ihre Pflichtverletzung ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadenersatzansprüche seitens Moser-Konzepts bleiben hiervon unberührt.
- Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.1 Für die bestellte Ware gilt bei „Telefon-Kauf“, „Sofort-Kauf“ und für „Telefon-Angebote“ der dort genannte Preis, bei Internet-Verseigerungen ist Ihr erfolgreiches Höchstgebot der Verkaufspreis. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Nr. 4.3 dieser AGB)
3.2 Die Zahlung erfolgt bar nach Lieferung oder Installation, soweit nichts anderes angegeben, angeboten oder vereinbart ist. Sie zahlen per Vorkasse, Überweisung sofern angeboten oder vereinbart, oder bei Selbstabholung bar. Die Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlungseingang Eigentum des Verkäufers. Teilzahlung oder Ratenzahlung ist nicht möglich.
3.3 Die von Moser-Konzept gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Moser-Konzept über den Zahlbetrag verfügen kann. Sie geraten als Käufer in Verzug, wenn Sie nicht innerhalt von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet haben und – falls Sie Verbraucher sind – Sie hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden sind. Im Fall Ihres Verzugs ist Moser-Konzept berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von fünf Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gesetzlicher Zins) zu berechnen.
3.4 Sie sind zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Moser-Konzept anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
3.5 Die von Ihnen bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Moser Konzept.
- Lieferung, Versandkosten, Lieferfrist
4.1 Die Übergabe und/oder Installation der Ware an den Käufer erfolgt gemäss Angebot (Internetbestellung) oder nach Vereinbarung. Sollte mit Ihnen Bezahlung per Vorkasse vereinbart worden sein, verschiebt sich dieser Termin entsprechend auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Moser-Konzept ist in einem Ihnen zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall Moser-Konzept. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen behält sich Moser-Konzept in Ausnahmefällen jedoch vor, Sammeltransporte zu organisieren. Die Lieferfrist verschiebt sich entsprechend, jedoch nicht länger als 4 Wochen (Arbeitstage). Liefertermin bedeutet nicht Installationstermin. Im Normalfall beläuft sich die Lieferfrist für alle im Shop angebotenen Geräte auf fünf Arbeitstage und ab Zahlungseingang. Ausgeschlossen sind hierbei Feiertage und Wochenenden.
4.2 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Sollte Moser-Konzept eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, habe Sie Moser-Konzept eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Moser-Konzept liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die von Ihnen bei der Bestellung genannten Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigung aufgeführt, falls Moser-Konzept nach Angabe in der entsprechenden Angebotsbeschreibung die anfallenden Versandkosten nicht ausdrücklich übernimmt-
4.4 Bei Warenlieferung ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
4.5 Der Versand erfolgt grundsätzlich unversichert. Falls der Versand nach Kundenwunsch versichert erfolgt, trägt der Kunde die dafür anfallenden Zusatzkosten. Moser-Konzept ersucht Sie, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zu Verlust von Schadenersatzansprüchen führen kann (Nr. 6.2 dieser AGB).
- Widerrufsrecht
5.1 Es besteht kein Widerrufsrecht, Es gilt das Gesetz.
- Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie
6.1 Sie sind verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, sofort, wenn möglich, schriftlich mitzuteilen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
6.2 Andere als offensichtliche Mängel haben Sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung Moser-Konzept schriftlich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, stehen Ihnen wegen dieser Mängel keinerlei Mängelansprüche zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel jedoch zu Nachteilen bei Moser-Konzept gekommen sein, behält sich Moser-Konzept die Gelendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Sie vor.
6.3 Sollte die von Moser-Konzept gelieferte und/oder Installierte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder Moser-Konzept die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar sein, können Sie den Kaufpreis mindern (Minderung) oder – bei einem nicht unerheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) und Schadenersatzansprüche geltend machen.
6.4 Moser-Konzept haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die
a) Auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von AG GmbH, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von Moser-Konzept beruhen,
b) Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AG, GmbH, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von Moser-Konzept beruhen,
c) Für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, Moser-Konzept garantiert hat, sowie
d) Bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden
6.5 Ihre Mängelansprüche verjähren bei neu bestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für Sie kostenlos. Bei einem Austausch der Ware durch Moser-Konzept oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht.
6.6 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung von Moser-Konzept hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
- Rücksendung / Rücknahme
7.1 Ist die Rücksendung / Rücknahme der Ware durch Sie erforderlich:
a) Setzen sie sich vor der Rücksendung mit Moser-Konzept in Verbindung und halten Sie die Rechnungsnummer zu Ihrer Bestellung bereit.
b) Senden oder bringen Sie die Ware vollständig und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschliesslich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei.
7.2 Unberührt von den obigen Empfehlungen bleibt die Verpflichtung von Moser-Konzept, nach Ausübung der Wandlung des Vertrages oder des Rücktrittrechtes die Gefahr und Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Berücksichtigen Sie die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung von Ware nicht, bestehen Ihre gesetzlichen Mängelansprüche und Ihr Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden, Verzögerungen oder Zusatzkosten bei der Abholung oder Deinstallation kommen für die sie ursächlich verantwortlich sin, ist Moser-Konzept gegeben falls zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Sie berechtigt.
- Datenschutz
Moser-Konzept erhebt, Verarbeiter und speichert Daten ausschliesslich nach den Vorgaben des schweizerischen Datenschutzrechts.
- Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1 Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
9.2 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist St.Gallen.
- Weitere Bestimmungen
10.1 Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
10.3 Die Preisangabe, Technische Beschreibungen und Merkmale der Waren der Moser-Homepage werden ständig aktualisiert. Für Druckfehler, technische Änderungen der Hersteller. Abweichungen in Funktion und Aussehen übernimmt Moser-Konzept keine Haftung (Irrtumsvorbehalt).
10.4 Zwischenverkauf vorbehalten
Stand, Widnau 31.08.2014